Rechtliche Grundlagen und Vereinbarungen

Wenn Sie Bürger oder Einwohner der Vereinigten Staaten von Amerika sind oder aus den Vereinigten Staaten von Amerika oder einem ihrer Territorien auf diese Website (trendmicro.com) zugreifen, erklären Sie sich mit Ihrem Zugriff und/oder fortgesetztem Zugriff auf diese Website damit einverstanden, dass jegliche Klagen oder Streitigkeiten gegenüber Trend Micro Incorporated (US) oder seinen Muttergesellschaften, Niederlassungen oder Tochtergesellschaften, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Aktivität auf dieser Website ergeben, jeweils in einem Einzelschiedsverfahren unter der Leitung der American Arbitration Association gemäß deren Commercial Arbitration Rules geregelt werden und dass der jeweils durch das Schiedsgericht ergehende Schiedsspruch bei jedem zuständigen Gericht eingetragen werden kann.

Der Schiedsgerichtsort ist Dallas, Texas, Vereinigte Staaten von Amerika. Das Schiedsverfahren unterliegt den Gesetzen des Bundesstaats Texas. Jede Partei übermittelt auf schriftliche Anforderung der jeweils anderen Partei unverzüglich Kopien aller relevanten Dokumente an die jeweils andere Partei. Andere Feststellungen sind nicht zulässig. Das Schiedsgericht ist nicht befugt, Bußgelder oder andere Entschädigungen zuzusprechen, die den tatsächlichen Schaden der obsiegenden Partei übersteigen, soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben. Das Schiedsgericht spricht in den gemäß diesem Abschnitt eingeleiteten Schiedsverfahren keine Folgeschäden zu. Jeglicher Schiedsspruch im Rahmen eines gemäß diesem Abschnitt eingeleiteten Schiedsverfahrens ist auf finanzielle Schäden beschränkt und umfasst keine Verfügung oder Anweisung an die andere Partei, die über die Anweisung zur Zahlung eines Geldbetrags hinausgeht. Gemäß den Commercial Arbitration Rules ist das Schiedsgericht befugt, den Parteien die Kosten des Schiedsverfahrens aufzuerlegen; Anwaltskosten können dagegen nur dann auferlegt werden, wenn dies laut einem bestimmten Gesetz zulässig ist.

Das gesamte Schiedsverfahren wird als Einzelschiedsverfahren durchgeführt. Gemeinschaftliche Schiedsverfahren, verbundene Schiedsverfahren oder Sammelschiedsverfahren sind nur dann zulässig, wenn Trend Micro Incorporated im eigenen Ermessen der Zusammenführung von Klagen (und jeglicher zugehöriger Gegenklagen) zu einem oder mehreren Sammelschiedsverfahren zustimmt. Durch Ihren Zugriff oder fortgesetzten Zugriff auf diese Website verzichten Sie unwiderruflich auf Ihr Recht (nach den Rechtsgrundsätzen des Common Law oder des Equity Law oder anderen Rechtsgrundsätzen), Sammelschiedsverfahren anzustrengen oder sich an solchen Sammelschiedsverfahren zu beteiligen, die sich aus oder im Zusammenhang mit Klagen gemäß dem Geltungsbereich dieser Schiedsklausel ergeben oder solche Klagen umfassen.